Brüssel gegen Polen

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Brüssel gegen Polen

Beitragvon JuergenSchmid » 3. Aug 2017 12:48

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Das Reformprojekt des polnischen Justizsystems, das vor etwa anderthalb Jahren von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vorgelegt und vom Sejm bestätigt worden war, wurde zum Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung. Die von der Kaczynskis Partei vorgeschlagenen Änderungen widersprechen grundsätzlich nicht nur den europäischen Normen, sondern auch der Umsetzung demokratischer Bürgerrechte. Es ist keine Überraschung, dass diese Reform eine öffentliche Resonanz und Massenproteste innerhalb des Landes sowie auch die Kritik seitens der EU-Staatschefs verursacht hat. Als die Sanktionen und die Abschaffung des polnischen Vetorechtes im Rat der EU zur Sprache gebracht wurden, musste Präsident Duda umkehren und sein Veto gegen das Projekt einlegen.

Dennoch bleibt die Atmosphäre um das Problem immer wieder geladen. Die mit den innenpolitischen Besonderheiten bekannten polnischen Vertreter in der EU-Kommission und dem EU-Parlament äußern immer wieder ihre Empörung über die Regierungspartei, indem sie Kaczynski und seinem Team nicht vertrauen. Insbesondere schreibt darüber EU-Binnenkommissarin Elzbieta Bienkowska in ihrem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans.

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Bienkowska spricht offen über die schweren Probleme mit der Umsetzung demokratischer Rechte im Lande. Diese Frage sei dringlicher als die Wahlen in Deutschland, weil der Verlust von Polen zu einem Zerfall der EU führen könnte. Vielleicht tritt die EU-Kommissarin allzu dramatisch auf. Allerdings deuten die von der polnischen Seite initiierten mehrmaligen Konflikte mit der gesamteuropäischen Regierung darauf hin, dass wir den Polexit möglicherweise viel früher erleben werden, als die Autoren dieses Präzedenzfalls vollends austreten.
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